Was heute schon gilt
Das Bundesarbeitsgericht hat 2022 entschieden, dass Arbeitgeber aus dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen und zu nutzen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Gesetzgeber die Einzelheiten geregelt hat.
Unabhängig davon bestand und besteht die Pflicht aus § 16 Arbeitszeitgesetz, über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zwei Jahre aufzubewahren. Im Baugewerbe, in der Gastronomie, im Speditions- und Reinigungsgewerbe und weiteren Branchen gilt zusätzlich die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz.
Was ein Betrieb praktisch tun muss
Erfasst werden Beginn, Ende und Dauer – nicht nur die Summe am Monatsende. Die Form ist nicht vorgeschrieben: Papier, Tabelle, App oder Terminal sind möglich, solange die Aufzeichnung verlässlich und nachvollziehbar ist. Die Aufzeichnung darf an die Beschäftigten übertragen werden; die Verantwortung bleibt beim Arbeitgeber.
Praktisch empfiehlt sich eine Erfassung dort, wo gearbeitet wird – auf der Baustelle per Handy, im Betrieb am Terminal. Was abends aus dem Gedächtnis notiert wird, ist keine Erfassung, sondern eine Schätzung, und sie fällt bei einer Prüfung durch den Zoll oder im Streit um Überstunden auf.
Häufige Fragen
Gilt die Pflicht auch für kleine Betriebe?
Ja. Eine Größengrenze gibt es nicht. Diskutiert wurden Erleichterungen für Kleinbetriebe im geplanten Gesetz; bis dahin gilt die Pflicht für alle Arbeitgeber, auch bei einem einzigen Beschäftigten.
Dürfen Mitarbeiter ihre Zeit selbst eintragen?
Ja. Die Aufzeichnung kann delegiert werden, etwa über eine App. Der Arbeitgeber muss aber sicherstellen, dass sie tatsächlich und richtig erfolgt – bloßes Bereitstellen eines Systems genügt nicht.